Wir haben Vertreter:innen der demokratischen Bundestagsfraktionen gefragt, welche Schwerpunkte sie in ihrer zukünftigen politischen Arbeit in der Regierung oder als Oppositionspartei definiert haben, um ein sicheres und gesundes Leben in unserem Land und in der Welt zu gewährleisten. Lesen Sie hier unsere Fragen und die Antworten von Bündnis90/Die GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE und SPD. Die Antworten der FDP werden nachgereicht.

Die Antworten der Parteien werden auch in den Online-Talk mit Vertreter:innen der Politik am 14. September 2021 einfließen!

1. Globale Gesundheitsförderung

Gesundheitsschutz, -erhalt, und -prävention sind zentrale politische Aufgaben. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass nicht nur auf Bundesebene, sondern auch international die Infrastruktur des Gesundheitssektors nicht ausreicht, um die Bevölkerung adäquat zu schützen und das medizinische Personal fair zu entlohnen. Die Relevanz der sozialen Determinanten von Gesundheit wurde ebenfalls zum Vorschein gebracht, denn ärmere Bevölkerungsgruppen sind oft ungleich schwerer von COVID-19 selbst und von den damit verbundenen Konsequenzen getroffen.

Somit ist die soziale Ungleichheit im Gesundheitswesen erschreckend deutlich geworden und unterstreicht die Wichtigkeit einer holistischen Herangehensweise, bei der neben der ganzheitlichen und dezentralen Stärkung der Gesundheitssysteme auch die Lebensumstände (=soziale Determinanten) und somit wesentliche Ursachen für Gesundheitsbeschwerdenverbessert werden.

Welche Ansätze verfolgen Sie, um Gesundheitsschutz und -prävention zu verbessern, international strukturelle und systematische Ursachen von Gesundheitsproblemen zu beheben und dabei auch unter veterinärmedizinischen Aspekten eine universelle, gleichberechtigte Gesundheitsversorgung zu erreichen?

ANTWORT Bündnis90/Die GRÜNEN

Wir GRÜNE setzen auf einen „Health in all Policies“-Ansatz, um wie Wirksamkeit von Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken. Dabei geht es uns vor allem darum, die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu bekämpfen. Alle Politikfelder, durch deren Entscheidungen die Gesundheit beeinflusst wird, müssen einbezogen werden. Wir wollen die Bedeutung der öffentlichen Gesundheitssorge ausbauen – vor allem durch ein Bundesinstitut für Gesundheit und eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. International sehen wir es als notwendig an, die WHO aufzuwerten. Hier setzen wir vor allem auf den One Health-Ansatz und dessen Stärkung innerhalb der WHO. Die internationale Zusammenarbeit muss vertieft werden, auch bei Themen wie einer rationalen Antibiotikagabe.

ANTWORT CDU/CSU

Die  Pandemie  zeigt,  wie  wichtig  die  internationale  Zusammenarbeit  bei  Fragen  der Gesundheit ist. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spielt dabei eine große Rolle. Wir wollen sie finanziell, technisch und politisch stärken. Deutschland ist im Verlauf der Corona- Krise bereits zum größten staatlichen Geldgeber der WHO avanciert und tritt vernehmbar für eine schlagkräftige WHO ein, zu der auch alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten müssen. Wir werden auch die Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag weiter aktiv unterstützen. Eine erfolgreiche Gesundheitspolitik muss immer auch die Tiergesundheit einbeziehen. CDU und CSU verfolgen den One-Health-Ansatz zur Verbesserung der Gesundheit von Mensch und Tier und zur Prävention und Bekämpfung von Zoonosen. Dazu gehört auch unsere erfolgreiche Antibiotikaminimierungsstrategie in der Tierhaltung. Sie kann ein Vorbild für andere Länder sein, denn die Verhinderung von Resistenzen ist ein wichtiger Teil des One-Health-Ansatzes. Hinzukommen muss eine strikte Tierseuchenbekämpfung mit weltweiten   Verbesserungen   im   Wildtiermanagement   und   der   Etablierung   von Frühwarnsystemen.

ANTWORT FDP

Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern. Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demographische Entwicklung und an mögliche zukünftige Pandemien anpassen. Wir setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Die Bekämpfung von Hunger, die Förderung von Bildung, der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten- und Umweltschutz, die Gesundheitsversorgung sowie sexuelle und reproduktive Rechte können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern erreichen. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen. Dabei gilt es, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen.

ANTWORT DIE LINKE

Zur Erreichung des Ziels, weltweit eine universelle, gleichberechtigte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen braucht es umfassende Reformen und Maßnahmen auf allen Ebenen (vgl. Bundestags-Antrag auf Drucksache 19/19485). DIE LINKE fordert, dass Deutschland endlich mindestens 0,1 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und mindestens 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder (LDC) bereitstellt und die Länder des Südens beim Auf- und Ausbau von leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitssystemen und von Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstrukturen etwa im Bereich der Medikamenten- und Impfstoffentwicklung und -herstellung unterstützt. Zur Finanzierung setzen wir auf eine Ausweitung der sektoralen Budgethilfe, die Bekämpfung von Steuervermeidung, sowie von Wissenstransfers etwa von medizinischen Patenten, deren Entwicklung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde. Die WHO muss aus unserer Sicht reformiert, demokratisiert und in ihrer koordinierenden Rolle gestärkt werden. Unabdingbar ist dafür eine Ausweitung ihrer öffentlichen Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten, damit sie nicht weiter von privaten Unternehmen und Stiftungen abhängig ist, sondern gemeinwohlorientiert wirken kann. Die Weltbank muss zu einer Abkehr der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften und Private Equity Fonds besonders im Gesundheitssektor gebracht werden.

ANTWORT SPD

Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wir möchten an dieser Stelle zunächst auf den von uns maßgeblich initiierten und in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag zur Globalen Gesundheit verweisen, der die Frage der Notwendigkeit der koordinierten Zusammenarbeit aller Ressorts (One-Health-Ansatz) explizit adressiert. Vgl. Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen –Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen -Drucksache 19/19491. Die SPD war in Regierungsverantwortung stets konkreter Treiber der DART 2020 Strategie, die 2015 von der Bundesregierung aufgelegt wurde. DART 2020 umfasst ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Minderung von Antibiotika-Resistenzen. Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit (One-Health-Ansatz) steht hierbei notwendigerweise im Vordergrund. So haben wir ein gemeinsames Agieren der zuständigen Ressorts für Gesundheit (BMG), Veterinärmedizin (BMEL) und Forschung (BMBF) mit Leben gefüllt. Mit DART 2020 verfolgt Deutschland einen Aktionsplan, der sich konsequent an den Forderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientiert. Hierzu heißt es unter anderem konkret im Antrag unter Punkt 18 des Forderungskataloges: „[…] die 2015 von den Bundesministerien für Gesundheit, für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung gemeinsam veröffentlichte Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) fortzuführen sowie ihre Bemühungen im Kampf gegen Antimikrobielle Resistenzen (AMR) im Sinne des One-Health-Ansatzes weiter zu verstetigen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die Einrichtung des Global Antimicrobial Resistance Research and Development Hub (Global AMR R&D Hub) weiter unterstützen.“ Der 2019 erschienene vierte Zwischenbericht zum DARTAktionsplanzieht eine positive Bilanz und eröffnet auch einen Ausblick auf fortzusetzende Maßnahmen. Die hier formulierten Ziele wird die SPD in erneuter Regierungsverantwortung engagiert verfolgen und fortgesetzt mit Leben füllen.

2. ONE HEALTH in der Bundespolitik

Die Ausnahmesituation, die in den vergangenen eineinhalb Jahren durch die Corona-Pandemie geherrscht hat, hat die Missstände zahlreicher politischer Felder sowie die fehlende Zusammenarbeit unterschiedlicher Sektoren deutlich zum Ausdruck gebracht. Für eine zukunftssichere und nachhaltige Politik ist es unabdingbar, dass unterschiedliche Ressorts und Verwaltungsebenen für gemeinsam definierte Ziele zusammenarbeiten. Strategische Vorhaben wie die Umsetzung der Agenda 2030 mithilfe der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie könnten für eine solche Zusammenarbeit als Leitmotiv betrachtet werden.

Begrenzte und eindimensionale Politik haben gezeigt, dass zwar einzelne Stellschrauben gedreht werden können, aber eine vernünftige langfristige Lösung damit nicht errungen werden kann. Um zu einem globalen Gesundheitssystem und somit zu einer gesunden Welt zu gelangen, ist das Zusammenspiel von Humangesundheit, Tiergesundheit und einer intakten Umwelt unabdingbar und damit per Definition eine interdisziplinäre Zusammenarbeit erforderlich.

Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, damit eine strategische Koordinierung unterschiedlicher Ressorts und Verwaltungsebenen auf Bundes- und Landesebene gewährleistet wird und welche haushaltspolitischen Schritte schlagen Sie vor, damit diese Zusammenarbeit auch umgesetzt werden kann?

ANTWORT Bündnis90/Die GRÜNEN

Die Koordination unterschiedlicher Ministerien könnte durch eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) oder durch einen Ressortkreis verbessert werden. Ein gemeinsam von den zuständigen Ressorts bewirtschafteter Haushaltstitel könnte dazu beitragen, diese gemeinsame Koordination zu gewährleisten.

ANTWORT CDU/CSU

Deutschland ist föderal  aufgebaut  und  damit  gibt  es  die  bewährten  Strukturen  der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und die Beteiligung der Länderkammer an der Bundesgesetzgebung. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit wird durch die Geschäftsordnung der Bundesregierung, im Bedarfsfall über die Bildung von Kabinettsausschüssen, und mit den Ländern über die Fachministerkonferenzen und die Ministerpräsidentenkonferenz sichergestellt. Was für Deutschland gilt, gilt analog für Europa mit dem europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission als entscheidende Akteure, die ihre Arbeit abstimmen und aufeinander beziehen. Über den Rat sind alle Mitgliedstaaten per se und direkt eingebunden. Im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit koordinieren die betreffenden Ressorts der Bundesregierung – ausgehend vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit – ihr Engagement entsprechend den jeweiligen Themen. Diese Zusammenarbeit bezieht sich zum Beispiel auf die Landwirtschaft, die Gesundheit oder die allgemeine Wirtschaftspolitik. Entsprechendes gilt für die EU, die darüber hinaus die Handelspolitik koordiniert und umsetzt.

ANTWORT FDP

Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Gegenwärtig agiert die Bundesregierung weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen. Das muss sich ändern. Darüber hinaus treten wir für eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit und Koordination in der globalen Gesundheitspolitik ein. Denn das ist wegen drängender Gesundheitsprobleme wie Infektionskrankheiten, Antibiotikaresistenzen sowie Todesfällen und Erkrankungen aufgrund von globaler Erwärmung, Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzungen unerlässlich. In unserer vernetzten Welt kann Gesundheit und Wohlergehen nicht mehr allein auf nationaler Ebene gesichert werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nimmt hierfür eine zentrale Rolle ein. Sie stellt eine unverzichtbare fachliche Kompetenz für die internationale Gemeinschaft zur Verfügung und muss in ihrer Ausstattung und ihrem Mandat als koordinierende Organisation der globalen Gesundheit gestärkt werden. Vor dem Hintergrund der aktuell zu bewältigenden Pandemie und zukünftiger gesundheitlicher Herausforderungen kommt der Rolle der EU und Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik große Bedeutung zu. Die EU-Strategie zur globalen Gesundheit muss aktualisiert und mit der außenpolitischen Strategie verknüpft werden. Um Schwächen der Koordinierung und Kohärenz in der globalen Gesundheitspolitik Deutschlands zu reduzieren und entschlossen die Globale Gesundheitsagenda national und international zu bespielen, setzen wir uns für eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle ein. 

ANTWORT DIE LINKE

Bei gemeinsamen Aufgaben (z.B. Aufsicht über Krankenkassen, je nach Kasse durch Bund oder Land) oder in Querschnitts-Politikfeldern (z.B. Prävention und Gesundheitsförderung, nicht nur im BMG, sondern auch in anderen Ressorts) gibt es logischerweise erheblichen Abstimmungsbedarf. Bei der ersteren Kategorie muss man schauen, inwiefern die Aufgabenverteilung nicht auch klarer strukturiert werden kann. Bei der zweiten Kategorie ist es zumindest erforderlich, in den jeweiligen Behörden ausreichend Stellen auch in den Haushalten mit Planstellen zu beschließen. Im Fall der Prävention könnte es auch sinnvoll sein, eine Koordinierungsstelle einzurichten und die Gesetzgebung politikfeldübergreifend immer auch auf diesen Aspekt der Auswirkung auf die Lebensumstände (Verhältnisprävention) zu untersuchen.

ANTWORT SPD

Siehe oben.

3. Intakte Umwelt als Voraussetzung für ein gesundes Leben

Die Eingriffe des Menschen in die Umwelt haben dramatische Umweltkonsequenzen und minimieren den natürlichen Lebensraum für viele Tiere, Pflanzen und auch Menschen. Darüber hinaus sind sie vielfach Treiber für Krankheiten. Die Abholzung der Wälder, die zunehmende Verschmutzung der Luft, der Meere, Seen und Flüsse, der anwachsende Flächenverbrauch durch Praktiken der Landwirtschaft und Baupolitik und der ansteigende Verkehr bringen die Erde immer mehr aus dem Gleichgewicht.

Sowohl an Land als auch in den Weltmeeren hat sich durch die unverhältnismäßigen Praktiken einer einseitigen Fischerei- und Tierzucht das Ökosystem massiv destabilisiert. Ein bedenkliches Artensterben schreitet mit unaufhaltsamen Schritten und einer enormen Schnelligkeit an Land und im Wasser voran. Die Bedeutung der problematischen Zustände der Ozeane und dementsprechende Konsequenzen haben sich erst in den letzten Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung manifestiert – nicht zuletzt durch die gewachsene Klimabewegung. Diese Erkenntnisse und vor allen Dingen die Empfehlungen aus Wissenschaft, Forschung und Umweltverbänden müssen so bald wie möglich politisch, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, berücksichtigt und in einen besseren Umwelt- und Naturschutz manifestiert werden. Ansonsten werden die Probleme zusätzlich vergrößert und verschärfen das Ungleichgewicht des globalen Ökosystems und somit auch die Klimakrise weiter.

Natur und Umwelt sind durch unsere Produktions- und Wirtschaftsformen stark bedroht. Die Kosten, die die Umweltzerstörung verursacht, sind nicht nur lebensbedrohlich, sondern im Endeffekt auch teuer. Natur- und Umweltschutz, ökologisch nachhaltige Systeme der Nahrungsmittelproduktion, sowie nachhaltige Entwicklungsstrategien müssen zusammengedacht werden, damit unsere Lebensgrundlagen geschützt werden.

Welche Schritte werden Sie einleiten, um stetige Umweltverschmutzung zu beenden, ein wirtschaftlich-sozial gerechtes Umsteuern voranzutreiben, verursachte Umweltschäden wiedergutzumachen, ressourcensparende Kreislaufwirtschaft in den Fokus zu stellen und somit unsere Lebengrundlagen zu sichern?

ANTWORT Bündnis90/Die GRÜNEN

Wir stehen für eine sozial-ökologische Transformation, die alle in der Frage angesprochenen Themen aufgreift. Wir wollen saubere Gewässer und gesunde Luft zum Atmen. Zum Schutz unseres Grundwassers, der Seen, Flüsse und Meere werden wir deshalb klare gesetzliche Vorgaben, etwa zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes verankern sowie die Kläranlagen verbessern. Wir wollen die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Luftschadstoffe schnellstmöglich umsetzen. Wir GRÜNE wollen giftige Chemikalien, die Erkrankungen wie Krebs, Diabetes oder Allergien und ungewollte Kinderlosigkeit auslösen können, aus allen Alltagsprodukten verbannen. Auch ist unsere Politik darauf ausgerichtet, Produkte und Stoffe im Kreislauf zu führen und möglichst keinen Müll mehr zu produzieren. Die Sicherung unserer Lebensgrundlagen ist ein zentrales Thema, das sich durch unser komplettes GRÜNES Programm hindurchzieht. 

ANTWORT CDU/CSU

CDU und CSU setzen auf eine Politik, die natürliche Ressourcen schont, Energie spart und Emissionen reduziert. Dabei haben wir Arbeitsplätze, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unserer  Wirtschaft  gleichermaßen  im  Blick.  Wir  wollen  eine  Kreislaufwirtschaft  mit Rohstoffen „Made in Germany“ und vermehrt Recyclingrohstoffe einsetzen. Das hilft dem Klimaschutz und macht uns unabhängiger von Importen aus dem Ausland. Im  Rahmen  der  Kreislaufwirtschaft  setzen  wir  uns  auch  für  ein  Deponieverbot  für unbehandelte Siedlungsabfälle und vor allem kunststoffhaltige Abfälle. Wir wollen Abfälle wiederverwerten und Exporte von Abfällen – insbesondere von Plastik- und Kunststoffabfällen – zur bloßen Entsorgung verbieten. Kunststoffalternativen sollen weiter erforscht werden, auch zur Vermeidung von Mikroplastik. Klimaneutralität soll ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform   wollen   wir   auf   dem   bereits   beschlossenen   Klimapaket   der Bundesregierung aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO₂-Ausstoß ausrichten.

ANTWORT FDP

Wir Freie Demokraten wollen eine ideologiefreie umweltpolitische Gesetzgebung und die Förderung einer lebendigen, innovativen Start-up-Kultur. Erfindergeist muss Entfaltungsmöglichkeiten bekommen, sodass alle von den Ideen profitieren und ungewöhnliche Ideen zur Marktreife gebracht werden können. Diese dürfen sich dann im marktwirtschaftlichen Wettbewerb beweisen. Wir unterstützen daher auch alle Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die durch ihre Nutzung dazu beitragen, die Belastung der Umwelt zu minimieren. Wir wollen technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Wir wollen das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zulassen und somit die rechtliche Diskriminierung dieser vielversprechenden Technologie beenden. Ressourcenschonung bedeutet nicht nur Verzicht, sondern kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden.

ANTWORT DIE LINKE

Um die natürlichen Ressourcen zu schützen und den Einsatz von Recyclingmaterial zu erhöhen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen. Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen. Für Reparaturdienstleistungen und Demontage wollen wir die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken. Wir wollen quantitative Abfallvermeidungsziele einführen wie die Halbierung des Verpackungsmüllaufkommens bis zum Ende der Legislatur. Einen Beitrag dazu sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten, die mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft abgebbar sein sollen, und das nicht nur im »To go«-Bereich, sondern auch im Versandhandel und bei Geschäften zwischen Unternehmen. Abfallbehandlung und Abfallentsorgung muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Wir legen ein öffentliches Investitionsprogramm von 120 Mrd Euro für ein sozial-ökologischen Umsteuern auf. Wir stärken Alternativen zu fossilem Energieverbrauch, indem wir massiv in Erneuerbare Energien investieren und flächendeckenden kostenfreien ÖPNV sicherstellen, die Bahnpreise halbieren, Schiene, Bus und Bahn ausbauen. Unser Klima-Job-Programm schafft innerhalb der nächsten 10 Jahre mindestens 1 Mio gute, nachhaltige und klimaschonende Arbeitsplätze. 

ANTWORT SPD

Im Rahmen des European Green Deal sind u.a. neue Umweltstandards im Landwirtschaftssektor verankert (Farm-to- Fork-Strategie) und eine EU-weite Biodiversitätsstrategie zum Schutz der Ökosysteme und ihrer Wiederherstellung angelegt. Auch wurde der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft auf den Weg gebracht, um den Übergang zu einer zirkulären und ressourceneffizienten Wirtschaft voranzutreiben. Wir betonen seit Jahren, die besondere Rolle der Kreislaufwirtschaft zu Erreichung unserer Klimaziele. Hierzu braucht es noch mehr Strategien und Vorgaben wie die Einführung einer Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten oder Anforderungen an das Produktdesign. Die Gesetzgebung zum Schutz von Natur und Umwelt ist weitreichend und wurde durch uns in der vergangenen Legislatur weiter gestärkt. Nicht zuletzt wurde mit der Anhebung des EU-Klimaziels und dem EU-Klimagesetz im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ein rechtlich verbindlicher Rahmen für Klima- und Umweltschutz geschaffen bzw. geschärft, der in den nächsten Jahren mit konkreten Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten gefüllt werden muss.

4. Klimapolitik

Die Klimakrise verschärft nicht nur Umweltprobleme und Katastrophen wie Dürre, Waldbrände, Hochwasser uvm. Sie bedroht den Lebensraum vieler Menschen, Tiere und Pflanzen. Das globale Gleichgewicht ist in einer gefährlichen Schieflage. Die Klimakrise wird durch unsere Wirtschaftsweise stetig verschärft und befeuert. Ein Umdenken ist dringend erforderlich, wenn wir weiterhin auf dem Planeten, so wie wir ihn kennen, leben wollen.

Die Klimaziele von Paris und die Agenda 2030 sollten endlich Eingang in jedes politische Themenfeld finden, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Die politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung klimaschonender Maßnahmen und dementsprechender Förderung klimaschonender Technologien in ressourcenärmeren Ländern sind da ebenso wichtig wie die eigene wirtschaftliche Umsteuerung. Es müssen dringend wirksame und zukunftsfähige Maßnahmen ergriffen werden, um besser auf klimabedingte Katastrophen und den vorhersehbaren Folgen zu reagieren, und auch schon präventiv auf solche vorbereitet zu sein. Es muss endlich in eine vorausschauende, präventive und vor allem realistische Politik investiert werden.

Wir befinden uns mitten in einer Klimakrise. Strukturschwächere Länder müssen wirksam gestärkt und befähigt werden, damit die Weltgemeinschaft diese Krise gemeinsam übersteht. Klimabedingter Migration, müssen nachhaltige Lösungen entgegengebracht werden. Die Resilienz von Menschen, Umwelt und Natur muss gestärkt werden und auch in Notfällen müssen Mittel zur Verfügung stehen, um diese zu wahren oder bei Bedarf wiederherzustellen.

Was werden Sie für eine klimaneutrale Wirtschaft auf Bundes- und internationaler Ebene tun, wie werden Sie sozialverträgliche Natur- und Umweltschutzmaßnahmen international stärken und die Aufrechterhaltung von Umwelt- und Naturschutzstandards im globalen Weltmarkt und -Handel gewährleisten?

ANTWORT Bündnis90/Die GRÜNEN

Wir setzen auf einen Mix aus CO₂-Preisen, Anreizen, Förderung und Ordnungsrecht. Mit Unternehmen wollen wir Klimaverträge (CCFDs) abschließen, mit denen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten. Grenzausgleichsmaßnahmen für bestimmte Produkte auf EU-Ebene sollen in Ländern außerhalb der EU Anreize für mehr Klimaschutz setzen. Wir GRÜNE wollen einen Neustart für gute Handelsverträge mit verbindlichen Standards ebenso wie ein wirksames Lieferkettengesetz. Wir machen den Klima- und Umweltschutz zu einem Schwerpunkt der Außenpolitik mit einer ambitionierten deutschen Verhandlungsposition für das Fitfor55 Paket der EU-Kommission. Wir machen das Erreichen des 1,5 Grad Pfades zur diplomatischen Priorität. Wir wollen Klimapartnerschaften, insbesondere mit den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe, um global gemeinsam mehr Klima und Umweltschutz zu erreichen.

ANTWORT CDU/CSU

CDU und CSU setzen im weltweiten Wettbewerb auf international höhere Standards und angepasste  Preise. Zudem wollen wir in internationalen Kooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren. Ergänzend dazu wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen WTO-konformen CO₂– Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) einführen. Der Bund soll eine Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit und bei der Reduzierung von Plastikmüll  einnehmen.  Wir  werden  dafür  sorgen,  dass  die  Bundesverwaltung  als Großabnehmer für Zukunftstechnologien ein Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften wird und  ihr  Handeln  und ihre  Beschaffung  an  Nachhaltigkeitsindikatoren  ausrichtet.  Wir werden eine verbindliche Nachhaltigkeitsprüfung für alle Gesetze anhand der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankern mit dem Ziel, eine generationengerechte Politik und eine faire Partnerschaft in der Welt voranzubringen.

ANTWORT FDP

Wir Freien Demokraten wollen Klimaneutralität mit marktwirtschaftlichen Anreizen erreichen. Dazu fordern wir eine Einbeziehung aller Wirtschaftsbereiche in den EU-Emissionshandel. So lässt sich Klimaneutralität bis 2050 garantiert und durch einen einheitlichen Marktpreis für Emissionsberechtigungen kostenminimal erreichen. Wir wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor. Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf die Nutzung dieser Möglichkeit. Da es für das Klima irrelevant ist, an welcher Stelle Treibhausgase eingespart werden, wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen, diese im Sinne einer ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens zu erreichen. Ziel muss ein weltweit einheitlicher Preis für alle globalen Treibhausgase sein. Wir wollen internationale Anreize für den Naturschutz schaffen. Zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem. Wälder und Moore sind nicht nur wirksame Kohlenstoffspeicher, sondern auch Hüter von Biodiversität und seltenen Tierarten. Aufforstungen, unter anderem auch von Mangroven, und die Wiedervernässung von Mooren sind ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen. Dabei muss auf eine langfristige Sicherung entsprechender Projekte geachtet werden, sodass Bäume beispielsweise wachsen können und nicht binnen weniger Jahre wieder verschwinden. Mehr Wald und Moore bedeuten auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen – sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern als auch in Deutschland und Europa.

ANTWORT DIE LINKE

DIE LINKE will zusammen mit Belegschaften, Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine klimaneutrale Produktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Darin soll es Obergrenzen für klimaschädliche Emissionen geben. Damit dies nicht zulasten der hiesigen Beschäftigten geht und CO₂-intensive Produktion in Drittstaaten verlagert wird, wollen wir einen Ausgleichsmechanismus für Importe in die EU. Ein staatlicher Transformationsfonds über 20 Mrd. Euro im Jahr soll den notwendigen ökologischen Umbau der Industrie unterstützen. Damit deutsche Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten im Ausland nachkommen, wollen wir ein sozial- und umweltgerechtes Lieferkettengesetz. Die bestehenden Freihandelsabkommen wollen wir durch faire Handelsabkommen ersetzen, bei denen der gemeinsame sozialökologische Fortschritt und Demokratisierung im Mittelpunkt steht.

ANTWORT SPD

Wir haben höhere nationale Minderungsziele für 2030 (65%) und 2040 (88%) sowie das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben. Wir werden die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen, halten am Atom- und Kohleausstieg fest, haben dem umweltschädlichen CO₂ einen Preis gegeben. Es braucht eine Industriestrategie, um den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft zu unterstützen. Wir bringen die Wasserstofftechnologie voran. Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse gleichen wir durch Investitionsförderung aus. Weitere innovative Förderinstrumente wie etwa Klimaschutzverträge werden wir vorantreiben. Für das auf den Weg gebrachte Sorgfaltspflichtengesetz haben wir uns sehr stark eingesetzt. Neben den Menschenrechten muss ein solches Gesetz aber auch den Schutz der Umwelt umfassender abdecken. Unternehmen müssen in ihren Lieferketten nachweisbar anerkannte Umweltstandards einhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um soziale und ökologische Standards erfolgreich zu etablieren.

5. Eine zukunftsfähige umweltgerechte Landwirtschaft und Fischzucht für alle

Damit der ONE-HEALTH-Ansatz durchgesetzt werden kann, muss die Produktion landwirtschaftlicher Produkte umgestellt werden. Mit kranken Böden, kranken Tieren und dem Einsatz von Pestiziden und Antibiotika wird das nicht funktionieren. Unsere Gesundheit ist abhängig von den Produkten, die wir essen.

Wie werden Sie Tierwohl fördern, industrieller Tierhaltung entgegenwirken, lokale Produktionswege, Bauernhöfe und Lebensmittelhandwerk stärken, Pestizideinsatz minimieren, ökologische Landwirtschaft und Fischerei fördern, Lebensmittelhandel an Gesundheits-, Umwelt- und Naturschutzstandards koppeln?

ANTWORT Bündis90/Die GRÜNEN

Wir wollen öffentliche Agrargeldern künftig für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz einsetzen und dabei die regionale Landwirtschaft stärken. Den Ökolandbau wollen wir umfangreich fördern. Ziel sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Wir GRÜNE werden den Einsatz von Pestiziden deutlich senken: durch eine Pestizidreduktionsstrategie, die ein Sofortverbot für besonders umwelttoxische Wirkstoffe ebenso umfasst wie eine Pestizidabgabe, ein Verbot der Ausbringung in Schutzgebieten und die Unterstützung von Bäuer*innen bei alternativem Pflanzenschutz. Wir wollen die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken und so dem Betriebesterben der letzten Jahre entgegentreten. Wir wollen für Tiere deutlich bessere Regeln in der Tierhaltung. Damit Tierschutz wirtschaftlich machbar ist, wollen wir die Landwirt*innen unterstützen: durch eine Umbauförderung, durch faire Preise und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte.

ANTWORT CDU/CSU

CDU und CSU wollen unsere schon sehr gute Tierhaltung weiter umbauen – hin zu noch mehr Tierwohl. Dazu werden wir ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickeln und den Umbau auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen.Unser  Ziel  ist  es,  den  Landbau ökologisch  verträglich  und  ökonomisch  tragfähig weiterzuentwickeln – in Kooperation mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie. Deshalb werden wir die Klimaleistungen und die Beiträge der Landwirtschaft zum Natur- und Artenschutz honorieren. Alle  Formen  des nachhaltigen  Landbaus sollen  profitieren  – ökologisch wie konventionell. Im Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik werden wir kleine und mittlere  Betriebe  besonders  fördern  und  die  Umweltmaßnahmen  (Eco-Schemes  und Agrarumweltprogramme) attraktiv ausgestalten. Dazu gehört die verlässliche Förderung des Ökolandbaus aus einschließlich der regionalen ökologischen Lebensmittelhersteller. CDU und CSU werden auch die wirtschaftliche wie ökologische Nachhaltigkeit der Fischerei stärken und die regionale Erzeugung von Fisch als klimafreundliches und hochwertiges Nahrungsmittel sichern.

ANTWORT FDP

Wir Freie Demokraten treten für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein. Dabei setzen wir auf rechtsstaatliche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung, die auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen können. Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen können, müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein. Um das zu gewährleisten, setzen wir uns für ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig für europaweit einheitliche Tierschutzstandards ein. Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Für uns ist Tierwohl keine Frage der Stallgröße, sondern des Zustands des einzelnen Tieres. Die Tierschutzstandards auf Höfen müssen regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden. Damit Landwirtinnen und Landwirte Investitionsentscheidungen für mehr Tierwohl planen können, brauchen sie zudem verlässliche Rahmenbedingungen. Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen wie zwischen dem Tierwohl und Immissionsschutz müssen aufgelöst werden. Die überholte Anbindehaltung wollen wir schrittweise überwinden. Wir wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Ebenso setzen wir uns für die zügige Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU ein. Neue Möglichkeiten in der Futterversorgung für Schweine und Geflügel (Allesfresser) wie verarbeitete tierische Proteine, auch auf Basis von Insekten, wollen wir zulassen, soweit keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies spart Importe von Eiweißquellen und schont Ressourcen. Bedenken in der Bevölkerung müssen mit Aufklärung begegnet werden. Wir begreifen Umwelt- und Naturschutz nicht als Widerspruch zur Land- und Forstwirtschaft. Wir brauchen Land- und Forstwirtschaft, die nachhaltig ist und Flächen, die zusätzliche Beiträge zum Naturschutz leisten. Der Vertragsnaturschutz ist aus unserer Sicht das liberalste Instrument für mehr Naturschutz. Auch biologischer und konventioneller Landbau sind für uns keine Gegensätze. Wir setzen uns für eine Vielfalt an Erzeugungssystemen ein, die den gesellschaftlichen Vorstellungen nachhaltiger Produktionsweisen entsprechen.

ANTWORT DIE LINKE

DIE LINKE strebt eine sozialökologische Agrarpolitik mit strategischer Ausrichtung auf die Sicherung der Ernährungssouveränität mit gut funktionierenden regionalen, kooperativen Wirtschaftskreisläufen und lebendigen ländlichen Räumen an. DIE LINKE kämpft für kostendeckende Erzeugerpreise, ein sozial ausgestaltetes Umbauprogramm für eine flächengebundene Tierhaltung sowie für ein unabhängiges, transparentes und umfassendes Genehmigungsverfahren von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen und einen Ausbau der Forschung zu Alternativen. Wir setzen uns für die Förderung von Investitionen in resiliente Anbausysteme mit kostenfreier Beratung ein, für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, aber auch die generelle Honorierung von sozialen und ökologischen Leistungen in allen Betrieben. Die Marktmacht von Konzernen in der Lieferkette wollen wir zerschlagen und fordern transparente, kurze und kooperative Lieferketten, die sich an hohen Menschenrechts-, Tierschutz-, Umwelt- und Klimakriterien orientieren. Bodenspekulation muss verhindert, transparente Besitzverhältnisse müssen geschaffen werden.

ANTWORT SPD

Unsere Landwirtschaft steht angesichts von Globalisierung, Klimawandel und gesellschaftlichen Erwartungen vor großen Herausforderungen. Diese lassen sich mit den bisherigen Direktzahlungen, die nur an den Flächenbesitz gebunden waren, nicht bewältigen. Mit importierten Futtermitteln hiesige Tiere zu mästen, deren Ausscheidungen hier zu behalten und das Fleisch als Billigprodukt in den Export zu schicken, ist in der Gesellschaft nicht vermittelbar und für Landwirtinnen und Landwirte auch wirtschaftlich auf Dauer nicht tragbar. Öffentliche Gelder sollten künftig für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft im Umwelt- und Klimaschutz sowie zum Erhalt unserer Kulturlandschaft eingesetzt werden. Außerdem muss der Einkauf regional und nachhaltig erzeugter Lebensmittel für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung gezielt gefördert werden. So können landwirtschaftliche Betriebe ihre Produkte deutlich besser vor Ort und zu angemessenen Preisen verkaufen. Gesunde Ernährung in Kita und Schule bedeutet zudem Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Wir begrüßen, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft diesen Weg ausdrücklich empfiehlt. Für künftige Generationen benötigen wir einen ernährungspolitischen Wechsel hin zu einem fairen, gesunden, nachhaltigen und umweltfreundlichen Lebensmittelsystem. Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Ernährung müssen wir Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich stärker unterstützen als bisher. Die Klimarelevanz der Ernährung ist insbesondere jungen Menschen ein wichtiges Anliegen, das zeigt der gerade veröffentlichte‚ Jugendreport zur Zukunft nachhaltiger Ernährung‘. Sie sind bereit zum Verzicht und die Wegbereiter für eine fleischarme Ernährung. Eine Halbierung des Fleischkonsums – wie von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gefordert – ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen angezeigt, sondern schützt auch das Klima. Zu Recht fordern junge Menschen eine nachhaltigkeitsorientierte Ernährungspolitik. Es muss leichter werden sich ausgewogen, gesund und nachhaltig zu ernähren. Aufgrund der Komplexität und des Umfangs Ihrer Frage gestatten Sie uns bitte zusätzlich folgenden Hinweis: Wir haben in unserem Zukunftsprogramm https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/iii-eine- gesellschaft-des-respekts/#m77441 unter „Natur respektieren“ folgende zwei Papiere veröffentlicht, die Ihre Fragen ebenfalls umfassend beantworten: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_20 21/SPD_Beschluss_Neustart_Nutztierhaltung_Deutschland.pdf und https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_20 21/SPD_Beschluss_Agrarpolitik.pdf

6. Forschung und Wissenschaft

Forschung und Wissenschaft bieten die Grundlage unseres Handelns, Umsteuerns und Investierens in die Zukunft. In der Pandemie haben wir einmal mehr erfahren, wie wichtig die Forschung für uns alle ist. Ohne entsprechende Forschungsgrundlagen und wissenschaftlichen Erfolg können keine Strategien gefunden oder umgesetzt werden. In Wirklichkeit ist diese Erkenntnis nicht neu. So befasst sich beispielsweise seit 2006, seit Ausbruch der Vogelgrippe, ein Forschungskonsortium mit den Gefahren von Zoonosen. Dabei setzt es den Fokus auf den ganzheitlichen und fachübergreifenden Ansatz von ONE HEALTH. Um eine entsprechende Umsetzung zu gewährleisten, muss mehr Geld in die Wissenschaft gesteckt werden, aber auch grundsätzlich in Bildungsarbeit und Aufklärung. Der gesamte Bildungssektor muss gestärkt und der Wissensstandort Deutschland wieder ertüchtigt werden. Die Investition in Forschungsprojekte und die Wissenschaft sind für einen politischen und praktischen Erfolg der globalen Gesundheit unabdingbar.

Was tun Sie zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, um mit nachhaltigen, innovativen und langfristigen Lösungen auch den Zugang zu Daten zu erleichtern und Wissenstransfer gerechter zu gestalten, internationale Zusammenarbeit sowie inklusives, gendergerechtes Risikomanagement zu verbessern.

ANTWORT Bündnis90/Die GRÜNEN

Wir werden über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken und die IT-Barrierefreiheit einfordern. Der Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten soll erleichtert und FAIR Data das Grundprinzip werden. Wir GRÜNE wollen zudem Open Access bei Publikationen zum Standard erklären und als wissenschaftliche Leitidee stärker fördern und zusammen mit der Wissenschaft vorantreiben. Die dadurch anstehende Reform der Finanzierung wissenschaftlicher Publikationen darf nicht zu Lasten der Forscher*innen oder ihrer Einrichtungen gehen. Wir wollen die nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chancen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen. Wir haben den Gender Data Gap im Blick, wollen Daten auch im internationalen Kontext zu Gender stärken und mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt.

ANTWORT CDU/CSU

Forschung  und  Wissenschaft  erzeugen  heute  riesige  Datenmengen.  Damit  daraus Datenschätze mit gesellschaftlichem Mehrwert entstehen können, verständigten sich Bund und Länder im Jahr 2018 auf den Aufbau einer Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI). Zu ihren Aufgaben gehört es, die Forschungsdaten zu vernetzen und damit für die Forschung besser nutzbar zu machen. Dazu soll die NFDI auch mit europäischen und internationalen Forschungsdateninfrastrukturen eng zusammenarbeiten, wo immer dies zum wechselseitigen Nutzen möglich ist. Konkret erfolgt dies über die Anbindung der deutschen Forschungsdateninfrastrukturen an europäische und internationale Plattformen. Des Weiteren bieten die GIZ GmbH und die KfW Entwicklungsbank Fort- und Weiterbildungen in den Bereichen Geschlechtergerechtigkeit, Frauenförderung  und Diversität an.

ANTWORT FDP

Um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nachhaltig zu begegnen und nach COVID-19 die Welt vor Pandemien zu schützen, braucht es einen multilateralen, ganzheitlichen, interdisziplinären und sektorenübergreifenden Ansatz, der die komplexe Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit von Mensch, Tier und Umwelt berücksichtigt. Dieser Ansatz wird durch das One Health-Konzept verkörpert. Dieses fordert eine enge Zusammenarbeit, Koordination, Kommunikation und konzertierte Maßnahmen zwischen Experten für Mensch, Tier und Umwelt sowie den Abbau von sektoralen und disziplinarischen Silos. Dazu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen Antrag (vgl. „Wirksame Pandemieprävention durch One Health“ BT-Drs.-19/26849) in den Deutschen Bundestag eingebracht.

ANTWORT DIE LINKE

DIE LINKE unterstützt den Open-Access-Ansatz für Wissenschaft und Forschung, fordert eine Open-Access-Förderstrategie und setzt sich seit langem für ein modernes Urheberrecht ein. Dazu gehört ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht. Um den Zugang zu Daten zu verbessern, wollen wir Projekte wie die Nationale Forschungsdateninfrastruktur unterstützten und vorantreiben. Zudem müssen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen die personellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit etablierte Infrastruktur bei Personalwechseln nicht brach liegt. DIE LINKE begrüßt die Anstrengungen der letzten Jahre, den europäischen Forschungs- und Hochschulraum zu stärken und enger zu verzahnen. Jedoch sehen wir auch grundsätzliche Fehlstellungen in bereits durchgeführten Programmphasen von Horizon 2020 und dem aktuellen Programm Horizon Europe. Weiterhin möchten wir internationale Kollaborationen fördern, die sich großen gesellschaftlichen Herausforderungen widmet, wie die Zoonosen- und Polarforschung. Um ein gendergerechtes und inklusives Risikomanagement in Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen, wollen wir die Beratungs- und Beschwerdestellen personell, rechtlich und finanziell besser aufzustellen. Ziel muss es sein, die Gewaltprävention und gleichberechtigte Teilhabe voranzutreiben und umfassende Barrierefreiheit herzustellen.

ANTWORT SPD

Um auch in Zukunft innovativ zu bleiben, werden wir die Stärken des deutschen Wissenschaftssystems in seiner ganzen Breite und Vielfalt und seiner internationalen Ausrichtung erhalten und weiterentwickeln. Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. Wir werden dazu die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Wir setzen uns für Offenheit in der Wissenschaft ein und werden den open-access stärken. Eine besondere Bedeutung kommt dem Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen mit der Gesellschaft zu. Wir werden deshalb mehr Fördergelder für Open Science und Wissenschaftskommunikation bereithalten. Zur Stärkung des Transfers werden wir die Deutsche Transfergesellschaft gründen, um die Anwendung von Wissen in der Praxis zu befördern. Risikomanagement in allen Dimensionen und Technikfolgenabschätzung sind für die SPD integraler Bestandteil der Forschungsförderung.

7. Stärkung globaler Strukturen

Damit der ONE-HEALTH-Ansatz umgesetzt werden kann, bedarf es einer immensen Aufklärungsarbeit und großen Anstrengungen hinsichtlich der Koordinierung dieser Aufgabe. Die Klimakrise, der globalisierte Welthandel, unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzkrisen sowie und Umweltkatastrophen haben in den letzten Jahren fatale Folgen gehabt, vor allem für den globalen Süden. Auch in Mitteleuropa machen sich die Folgen des Klimawandels breit. Täglich stößt unser Wirtschaftssystem in irgendeinem Teil der Welt auf seine Grenzen. Ob sozial, gesundheitspolitisch, ökonomisch oder ökologisch. Deswegen sollten nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch in Zusammenarbeit mit der WHO, OIE, FAO und UNEP (bspw.) Strukturen gestärkt werden. Mitunter braucht es einen höheren finanziellen Unterstützungsrahmen, aber auch die Unterstützung mit technischer Expertise. Die vorhandenen Strukturen sollten richtungsgebend genutzt werden, damit das Ziel einer globalen Verbreitung des ONE HEALT Ansatzes erreicht werden kann. Eine ONE HEALTH Politik wäre gleichzeitig eine Friedensoffensive. Durch den globalen gesundheitspolitischen Ansatz können auch indigene Bevölkerungsstrukturen in den gemeinsamen Kampf um Gesundheit einbezogen werden. Ein ONE-HEALTH-Ansatz kann inklusive Politik stärken und demokratiefördernd sein.

Mithilfe welcher politischen Initiativen sieht Ihre Partei Möglichkeiten, den politischen Ansatz von ONE HEALTH nicht nur auf europäischer, sondern auf globaler Ebene zu manifestieren, und mit welchen Möglichkeiten und Kooperationen können Netzwerke jenseits der Politik gestärkt werden?

ANTWORT Bündnis90/Die GRÜNEN

Wir GRÜNE wollen diesen Ansatz durch eine Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention befördern. Notwendig ist darüber hinaus ein „Gesundheitscheck“ zu den Folgen politischer Entscheidungen. In politische Entscheidungsprozesse soll eine gesundheitliche Folgenabschätzung integriert werden, sodass bei allen relevanten Maßnahmen auch der Ge­sundheitsschutz berücksichtigt wird.

ANTWORT CDU/CSU

CDU und CSU werden im Rahmen der globalen Gesundheitspolitik die Wechselbeziehungen von Mensch, Tier und Umwelt (One-Health-Ansatz) stärker als bisher beachten. Auf globaler Ebene setzen wir insbesondere auf die Stärkung der Zusammenarbeit der “Tripartite” (Weltgesundheitsorganisation  (WHO),  die  Welternährungsorganisation  (FAO)  und  die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE)) und mit weiteren VN-Organisationen wie das Umweltprogramm der VN (UNEP). Jenseits der Politik ist der Aufbau von wirksamen Forschungsverbünden und Frühwarnsystemen entscheidend. Deshalb werden wir One-Health-Netzwerke unterstützen. Auch in Zukunft wollen wir eng mit den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit kooperieren.

ANTWORT FDP

Wir Freie Demokraten wollen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. Hierbei ist für uns zivilgesellschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen von herausragender Bedeutung. Gleichzeitig sind wir Freie Demokraten überzeugt davon, dass gerade in der Pluralität der verschiedenen Kooperationspartner, seien es zivilgesellschaftliche Organisationen, private Organisationen und Unternehemen, Stiftungen oder kirchliche Organisationen, eine besondere Stärke der deutschen Entwicklungszusammenarbeit liegt. Diese wollen wir weiterhin fair gestalten und ausbauen. Gleichzeitig setzen wir uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern.

ANTWORT DIE LINKE

DIE LINKE unterstützt seit jeher den One-Health-Ansatz, idealerweise auf globaler Ebene, als zwingend notwendiges Instrument zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes sowie Prophylaxe von Epidemien und Pandemien. Hier muss eine deutliche Intensivierung der interdisziplinären Forschung stattfinden, vor allem durch enge Verbindung von Human- und Tiermedizin. Eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung gehört auch zu den Schlüsseln für die Umsetzung dieses Konzeptes, denn die Tierärzteschaft soll für gesunde Tiere arbeiten und nicht nur kranke behandeln.

ANTWORT SPD

Umweltschutz und Gesundheit müssen viel stärker zusammengedacht werden. Der drastische Klimawandel und die Covid-19-Pandemie sind in vielerlei Hinsicht miteinander eng verknüpft. Diese globalen Krisen lassen sich nur im Rahmen internationaler Solidarität, multilateraler Kooperation und starken internationalen Institutionen bekämpfen. Erforderlich ist ein ganzheitliches Konzept für die Gesundheit, mit Blick auf Menschen, Tiere und Umwelt. Wir setzen uns deshalb ein für eine Stärkung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie anderer krisenrelevanter Organisationen. Hierzu gehört ein globales Rahmenwerk, dass alle Bereiche umfasst – von der Forschung, über Frühwarnsysteme und Best-Practice-Datenbanken, bis hin zu Politikempfehlungen, Implementierung und Evaluierung. Die SPD fordert deshalb einen interdisziplinären sowie einen sektorübergreifenden Ansatz. Zentraler Baustein ist hierbei der One- Health-Ansatz. Dieser ist um die Bereiche WASH sowie Bildung und Ernährungssicherheit zu ergänzen.

8. Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Für die Umsetzung des ONE-HEALTH-Ansatzes ist eine verbesserte Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen unerlässlich, nicht nur um die Debattenkultur zu fördern, sondern um mit praxisorientierten Einsätzen die Umsetzung im In- und Ausland voranzutreiben. In der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können oft nur geringe Kosten der jeweiligen Leitungsbüros von NGOs über die Projektverträge angerechnet werden. Private Spendergelder sind ebenfalls projektgebunden.

Deutsche NGOs sind bei der Beantragung von internationalen Fördergeldern leider kaum vertreten. Kaum eine deutsche NGO erhält Förderungen von UN OCHA, EU ECHO, US AID. Das hat viele Gründe, die mitunter in der geringen finanziellen Ausstattung der jeweiligen Leitungsbüros liegen. Für eine bessere Förderung gibt es innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten einige Beispiele, die sich durch konzentrierte Unterstützungsmaßnahmen auszeichnen: Der französische Staat unterstützt beispielsweise gezielt die Leitungsbüros seiner Organisationen, um somit sicherzustellen, dass auch kleinere und mittlere französische Organisationen internationale Fördergelder beantragen und eine plurale NGO-Landschaft erhalten bleibt. In Deutschland erfolgt dies bisher nicht. Nur für die kirchlichen Hilfswerke gibt es eigene Haushaltstitel im BMZ, die aber auch diesen Wettbewerbsnachteil deutscher NGO international nicht ausgleichen können, sondern ihn ob der großen Zuwendungshöhen eher noch verstärken. Die großen kirchlichen NGOs sind darauf ausgerichtet exklusiv die BMZ Programmlinien umzusetzen. Damit in Zukunft eine verbesserte und vor allem der Bevölkerung gerecht werdende repräsentative Landschaft zivilgesellschaftlicher Organisationen zielorientiert und wirksam arbeiten kann, muss es auf dieser Ebene dringend zu Veränderungen kommen. Eine einseitige Förderung kirchlicher Strukturen ist einem säkularen Staat nicht würdig, und, im Übrigen, auch verfassungswidrig. 

Es bedarf also gesonderte Förderprogramme und größere finanzielle Unterstützungsrahmen damit nicht-kirchliche, mittlere und kleine zivilgesellschaftliche und lokale Organisationen einen größeren und besseren Handlungsspielraum erhalten und „wettbewerbsfähiger“ in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden. Für eine zukunftsfähige Zusammenarbeit ist dies unerlässlich.

Wie werden zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell gestärkt und wie mit der humanitär nicht haltbaren und entwicklungspolitisch nicht begründbaren Bevorzugung kirchlicher Organisationen verfahren, wie werden Sie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und lokalen Akteur:innen verbessern?

ANTWORT Bündnis90/Die GRÜNEN

Wir GRÜNE wollen die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in der humanitären Hilfe, der Entwicklungs-, sowie der internationalen Zusammenarbeit deutlich ausweiten und stärken. Die unterschiedlichen Förderbedingungen für die Zivilgesellschaft wollen wir wo möglich stärker vereinheitlichen und verbessern, unter anderem durch Absenkung der Eigenmittelanteile sowie mehrjährige Zusagen und flexiblere Mittelumwidmungen. Aber auch Anforderungen müssen vergleichbarer werden, indem z.B. die Wirkungsorientierung stärker in den Fokus rückt. Die Partnerorientierung soll ins Zentrum rücken sowie lokale Akteure künftig noch stärker beteiligt werden. Auch die kirchliche sowie die Zusammenarbeit der politischen Stiftungen spielen für die Stärkung von Zivilgesellschaften im Globalen Süden neben NROs eine wichtige Rolle.

ANTWORT CDU/CSU

CDU und CSU wollen, dass auch die künftige Bundesregierung in enger Kooperation und im Dialog  mit  der  Zivilgesellschaft  und  den  Kirchen,  mit  Ländern,  Kommunen  und  der Wirtschaft entwicklungspolitisches Engagement in Deutschland stärkt. Die Kirchen spielen eine besondere Rolle, weil sie weltweit Milliarden von Menschen als Mitglieder haben (1 Milliarden Katholiken und 400 Millionen Protestanten) und dadurch großen Einfluss in vielen Gesellschaften haben und damit auch eine große Resonanz für entwicklungspolitische Maßnahmen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll auch künftig seine Engagement-Förderung auf Ownership und Selbstorganisation, einer Kultur der Anerkennung, des Zugangs und der Transparenz  basieren.  Es  soll  auch  künftig  Wert  legen  auf  Partnerschaftlichkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Agenda 2030).

ANTWORT DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für überproportionale finanzielle Erhöhungen der für private Träger, also zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO), vorgesehenen Budgettitels des Entwicklungshaushalts ein, ebenso wie für einen leichteren und unbürokratischeren Zugang von – auch kleineren – ZGOs zu den Mitteln dieses Titels. Die kirchlichen Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe und wir lehnen ein ausspielen nichtstaatlicher Träger gegeneinander ab. Allerdings hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren stets gegen weitere und im Verhältnis zu anderen Budgettiteln große Aufwüchse des Titels für die kirchlichen Träger gestimmt – eben weil wir die Auffassung vertreten, dass diese schon gut finanziert sind und um einem Ungleichgewicht der Förderung gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Trägern entgegenzuwirken. Da auch die Entwicklungsleistungen der Länder und lokalen Akteure stetig zunehmen, braucht es eine verstärkte Koordination aller Entwicklungsmaßnahmen, die von Deutschland ausgehen. Hier sollte vor allem die Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW) von Engagement Global eine nicht nur unterstützende, sondern auch koordinierende Rolle bekommen.

ANTWORT SPD

Die SPD setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Mittel für das entwicklungspolitische Engagement der privaten Träger im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gestärkt werden. Der Widerstand des CSU- geführten Hauses bzw. der Fraktionen von CDU/CSU waren und sind hier erheblich. Es ist nicht haltbar, dass ein Haushaltsposten, der das private Engagement fördern soll – und zur Verbreitung der entwicklungspolitischen Themen in Deutschland beiträgt –, meist schon zur Mitte des Jahres aufgebraucht ist. Dies wollen wir bereits im kommenden Jahr ändern. Damit kann zudem im Vergleich zu den Mitteln für die kirchlichen Organisationen ein gewisses Gleichgewicht hergestellt werden. Seitens der SPD-geführten Länder gibt es bereits einen stetigen Austausch zur besseren Information und Abstimmung. Der Austausch mit lokalen Akteur:innen läuft z.T. direkt über die Entwicklungspolitiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion. Die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit dem BMZ und seinen dafür speziell eingerichteten Organisationen, ist aufgrund der gegebenen Strukturen und Verwaltungswege nicht immer zufriedenstellend. Hier besteht Handlungsbedarf.